10.04.18 –

Zur Großdemonstration "Widersetzen – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" am Samstag, den 14. April 2018, erklären Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, gemeinsam mit mehr als 170 Initiativen am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen Verdrängung und für eine faire Mietenpolitik zu kämpfen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Trotzdem sind immer mehr Menschen von der akuten Wohnungsnot in der Stadt betroffen. Berlin darf nicht den gleichen traurigen Weg wie andere europäischen Metropolen gehen.
Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Verdrängung, soziale Spaltung und Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt. Die Politik kann und muss endlich handeln! In den Bezirken zeigen grüne Baustadträte mit Vorkaufsrecht und Milieuschutz bereits, wie es geht. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben und die Städte unterstützen statt sie weiter sozial zu spalten!
Konkret fordern wir Grünen: eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen; die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen; den Milieuschutz zu einem Mieterschutzinstrument zu entwickeln; die Spekulation endlich einzudämmen und Vorkaufsrechte zu stärken; ein Verbandsklagerecht sowie kollektive Mieterrechte.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Initiativen und verstehen uns auch als Regierungspartei als Teil der Mietenbewegung. Nur wenn Politik und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, können wir den Kampf gegen Verdrängung und für eine faire Mietenpolitik gewinnen.“