14.06.16 –

Daniel Wesener, Berliner Grünen-Vorsitzender, sagt zum Sammelergebnis für den Volksentscheid Fahrrad:

"Die Berlinerinnen und Berliner wollen einen sicheren Radverkehr ohne marode Wege und lebensgefährliche Kreuzungen. Wir gratulieren der Initiative für einen Volksentscheid Fahrrad zu ihrem Etappenerfolg. Die große Zahl der mühelos gesammelten Unterschriften ist ein Denkzettel für Rot-Schwarz und Rückenwind für eine moderne, grüne Verkehrspolitik.

Die Große Koalition hat nicht nur den Radverkehr sträflich vernachlässigt. Durch das selbst verschuldete Verwaltungschaos scheint sogar die Durchführung der Berlin-Wahl gefährdet. Wir erwarten von Innensenator Frank Henkel eine klare Aussage, dass seine Verwaltung den Radentscheid im weiteren Verlauf ordnungsgemäß begleitet und nicht ausbremst.

Es ist keine Überraschung, dass sich die Kostenschätzung der Initiative wesentlich von der des Senats unterscheidet. Rot-Schwarz hat Mondzahlen fabriziert, die einer realistischen Überprüfung nicht standhalten, sondern politisch motiviert sind. Mit solcher Trickserei tut die Große Koalition weder sich selbst noch Berlins politischer Kultur einen Gefallen.   

Wie der Radentscheid wollen auch wir Grüne in Berlin noch mehr Menschen fürs Radfahren begeistern. Die vielen Unterschriften zeigen uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Bessere Radverkehrsanlagen sorgen endlich für mehr Verkehrssicherheit und weniger Konflikte im Alltag. Davon profitieren alle, die sich im öffentlichen Raum bewegen – von den Fußgängerinnen über die Autofahrer bis zum Wirtschaftsverkehr.“