12.07.16 –

Bettina Jarasch, Landesvorsitzende, und Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagen zur Forderung der Anwohnenden der Rigaer Straße, einen Runden Tisch einzurichten:

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Rigaer Straße erwarten zu Recht vom Senat, dass er zur Deeskalation beiträgt. Der Senat muss an einem Runden Tisch mit den friedlichen Anwohnenden und der Polizei teilnehmen. Die Situation ist weder für die Menschen im Nordkiez noch für die Polizeikräfte befriedigend.

Es reicht nicht, dass Innensenator Henkel nun über die Einsätze informieren lassen will – er muss sagen, wie der Konflikt gelöst und die Beeinträchtigungen für die vielen Anwohnenden beendet werden können.

Frank Henkels Strategie führt nicht zu mehr Sicherheit. Dass er sich nach fünf verschlafenen Jahren nun noch kurz vor'm Wahltag als starker Innensenator inszenieren will, ist nur zu durchsichtig.