07.07.16 –
Zur heutigen Abgabe der Unterschriften der Initiative „Volksentscheid retten“ sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:
„Die Initiatoren kritisieren den rot-schwarzen Senat völlig zu Recht für eine Politik, die Berlins Direkte Demokratie wiederholt torpediert und ausgehebelt hat. Wesentliche Forderungen des Volksbegehrens – die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, die Möglichkeit eines Einspruchsreferendums oder feste Fristen für mehr Planungssicherheit – fordern auch wir. Abweichungen gibt es bei der konkreten Senkung einzelner Quoren, insbesondere beim Quorum für einen verfassungsändernden Volksentscheid.
Die Direkte Demokratie kann und soll den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen. Während im Parlament die verschiedenen politischen Perspektiven zusammen kommen, um Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zu finden, machen es Volksbegehren und -entscheide möglich, dass Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von regulären Wahlen die politische Agenda mitbestimmen, Probleme anzeigen oder eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen. Das haben in Berlin die Volksentscheide zum Thema Wasser, Energie, Mieten oder der aktuelle Radentscheid auf eindrucksvolle Weise gezeigt!
Wir werden es nicht zulassen, wenn Rechtspopulisten versuchen, das Thema Volksentscheide für sich zu instrumentalisieren - zumal diese Gruppierungen in Wahrheit einem autoritären Politikverständnis anhängen und selektiv mit den individuellen Grundrechten umgehen. Berlin braucht nicht weniger sondern mehr Demokratie, Transparenz und Partizipation – und eine neue politische Kultur.“