Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Integration ist ein Prozess, der einen langen Atem braucht. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, das erfolgreiche Integrationspro­jekt Berlin Mondiale zu verstetigen. Dieses Netzwerk von Kultur­einrichtungen und Unterkünften, das Kulturarbeit für, mit und von Geflüchteten organisiert, erhält nun 100.000 Euro mehr (jeweils 2018 und 2019) als ursprünglich im Senatsentwurf vorgesehen. 

Berlins Hochschulen bekommen im Vertragszeitraum (2018 bis 2022) knapp 650 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2022 wird so das Gesamt­volumen auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Zudem soll die 3,5­-prozentige Steigerung ab 2019 auch erstmals für die allgemeinen Zuschüsse für Investitionen gelten. Das war einer der wichtigsten grünen Schwerpunkte in der Wissenschaftspolitik bei den Koalitionsverhandlungen. 

Die Zahl der Menschen, die in Berlin obdachlos sind, wächst immer mehr. Wir machen uns für die Ärmsten der Armen stark. Für die Modellprojekte "Duschbus" und Krankenheilwohnung für Obdachlose stehen im Doppelhaushalt 2,25 Millionen Euro bereit. Die Kältehilfe wird aufgestockt und jedes Jahr um zwei Monate verlängert. Zur Vermeidung von Wohnungs­losigkeit konnten wir die bezirklichen sozialen Wohnhilfen mit 2,4 Millionen Euro stärken.

Für die Bekämpfung von Armut in unserer Stadt haben wir im Dop­pelhaushalt 2018/19 ganz besonders gekämpft und gehen dies mit einer langfristigen Strategie an. Es ist uns gelungen, die Einführung einer Armuts­ und Sozialberichterstattung sicherzustellen. Diese soll Daten und Fakten zur sozialen Situation in Berlin liefern, da­mit wir passgenaue Hilfestellungen anbieten können.

Opfer von Verbrechen müssen oftmals schwere Stunden im Prozess noch einmal durchleben. Mit dem Berliner Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, das im März 2017 in Kraft getreten ist, haben wir dafür gesorgt, dass die Opfer dabei besser professionell begleitet werden.

Die Landesantidiskriminierungsstelle wird nach dem Wechsel von der Integrations­- in die grüne Justizverwaltung gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 erhält sie fünf zusätzliche Stellen und mehr Geld zum Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit. Be­sonders wichtig ist uns die Bekämpfung des erstarkenden Anti­semitismus, insbesondere an den Berliner Schulen.

Nach dem Vorbild der "Initiative Stadt neu denken" werden die außerparlamentarischen wohnungspolitischen Initiativen gestärkt und in den politischen Diskurs eingebunden. Als Diskussionsforum wird ein "Runder Tisch Wohnungspolitik" installiert – ähnlich dem "Runden Tisch Liegenschaftspolitik". Ziel des Vernetzungsgremiums ist ein regelmäßiger Austausch mit wohnungspolitischen Initiativen und Bewegungen in der ganzen Stadt. 

In der Mobilitätspolitik arbeiten wir eng mit den diversen Bündnissen, Vereinen und Verbänden aus der ganzen Stadt zusammen. Ihre Expertise und ihr Sachverstand sind wichtig, um Vorschläge immer wieder zu prüfen und die besten Lösungen in der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Berlin zu finden – egal ob es dabei um das Radgesetz oder später geplante Teile des Mobilitätsgesetzes geht. 

In der Koalitionsvereinbarung wurden die Anpassung und eine ausnahmslose Anwendung des Modells der kooperativen Baulandentwicklung anvisiert. Die rot-rot-grüne Regierung hat dies umgesetzt. Alle Bauherr*innen beteiligen sich an den Kosten der technischen und sozialen Infrastruktur und sollen 30 Prozent der Geschossfläche für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum gewährleisten.

Wird in Milieuschutzgebieten ein Wohnhaus verkauft, dann gibt es ein kommunales Vorkaufsrecht. In Berlin wird dies von den Bezirken ausgeübt. Damit das funktioniert, unterstützt sie das Land jetzt dabei. Es sind grüne Baustadträt*innen, die bei der Anwendung des Vorkaufsrechts Vorreiter sind und Mieter*innen vor Spekulation und Verdrängung schützen.

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