Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Berlin wird Solidarity City – Die Rechte aller hier Lebenden sichern! Berlin soll „Solidarity City“ für Menschen ohne Papiere und / oder mit prekärem Aufenthaltsstatus werden. Mit konkreten Maßnahmen soll die Stadt die…
Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Bau einer weiteren Biogasanlage zur Vergärung aller Biogutabfälle mit einer Mindestkapazität von 40.000 MG Bioabfälle: Jetzt! Aus dem vorliegenden Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) Berlin,…
Die Klimakrise ist Realität. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist um 1 Grad gestiegen. In Deutschland konnten wir in diesem Sommer als Folge die Dürre spüren. In den Ländern des globalen Südens zerstört die Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Mensch und Tier.…
Der Kampf für die Rechte von Frauen gehört zu den grünen Wurzeln. Wie keine andere Partei stehen wir für Feminismus, die Emanzipation aller Geschlechter und die Zerschlagung patriarchaler Strukturen. In Berlin haben wir schon einiges erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange…
Das Ehegatt*innensplitting mit der Bevorzugung von Alleinverdiener*innenehen besteht seit 1958. Genauso antiquiert ist es auch. Es fördert ein traditionelles Lebensmodell, das aus dem vergangenen Jahrhundert stammt.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin sprechen sich dafür aus, das Diskriminierungsmerkmal „Gewicht“ ins neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aufzunehmen. Der Landesvorstand, die Abgeordnetenhausfraktion, die grünen Mitglieder des Senats und insbesondere die Senatsverwaltung für…
Am Mittwoch den 25. Juli 2018 hat Daesch (auch unter der Abkürzung IS bzw. ISIS bekannt) erneut sein hasserfülltes Gesicht gezeigt und in der syrischen Stadt As-Suweida zeitgleich zahlreiche Attentate verübt. Dabei wurden hunderte Zivilist*innen ermordet, viele weitere,…
Beschluss des Landesausschusses von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 19. September 2018: Der Landesausschuss beschließt die Anerkennung der AG Tierschutzpolitik als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) nach §10 Abs. 2 der Satzung von Bündis 90/Die Grünen Berlin. Der Beschluss ist…
Als rot-rot-grüne Koalition wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und die landeseigenen Betriebe darin unterstützen, positive Konsequenzen aus der #metoo-Debatte zu ziehen. Die Charité hat bereits Richtlinien im Umgang mit sexueller Belästigung erlassen. Dieses Vorbild soll…
Für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Immer weniger Berliner*innen können sich die hohen und steigenden Mieten noch leisten. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung bedroht, werden sogar wohnungslos oder wohnen…
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