Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Frauenvertreterinnen in der Berliner Verwaltung haben die wichtige Aufgabe, der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, die Gleichbehandlung bei Einstellungsverfahren sicherzustellen, auf die besonderen Belange von…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Wir fordern, den Findungsprozess für Leitungspersonen in Kultureinrichtungen entscheidend zu reformieren, die Praxis der Hinterzimmer-Entscheidungen endlich zu beenden und Beschlüsse auf demokratische, transparente und partizipative…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, stellte die neue Verfassung die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine". Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert und soll der Leidens- und Empfindungsfähigkeit der Tiere Rechnung tragen[1]: ein großer Erfolg, den wir Bündnisgrünen gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben.…
Beschluss auf des Landesausschuss: Seit Amtszeit des bündnisgrün-beteiligten Senats 2017 ist das Amt des*der Berliner Landestierschutzbeauftragte*n hauptamtlich besetzt, was einen entscheidenden Fortschritt für den Tierschutz in Berlin darstellt. Die Stellenausschreibung sah…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße. Das Russische Haus der Wissenschaft…
Beschluss auf des Landesausschuss: In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland. Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in dem eine Menschengruppe zu dem Song "L’ Amour toujours" die Parolen "Deutschland den…
Lebenswerte Stadt | Solides Fundament
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin: für viele die Stadt der Freiheit. Weltoffenheit, Vielfalt, Selbstbestimmung – das sind Versprechen unserer Stadt, wegen derer viele Menschen gerne herkommen, wegen derer Menschen gerne hier leben. Es ist unser aller…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus…