Beschlüsse

Für einen sicheren Wahlkampf 2026: Senat und Parteien müssen jetzt handeln

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört.…

Über uns

Für eine Partei, in der sich alle sicher fühlen

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohlfühlen. Für uns ist ganz klar, dass wir jegliche Form der Diskriminierung, Belästigung, Gewalt oder gar Übergriffe nicht dulden. Wir solidarisieren uns mit…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an deutschen Außengrenzen

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende Menschen werden dabei zurückgewiesen – häufig ohne Prüfung ihrer Asylgesuche.…

Über uns

Beitritt zum Landesfrauenrat Berlin e.V.

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Die FLINTA-Konferenz/FLINTA-VV von Bündnis 90/Die Grünen Berlin bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat Berlin e.V. (LFR). Dafür wählt sie auf ihren Versammlungen eine Delegierte und eine Stellvertreterin für die Dauer von…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Friedensstatue "Ari" muss im öffentlichen Raum bleiben – Verwaltungsgericht stärkt Kunstfreiheit und Gleichbehandlung in Mitte

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression

09.04.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als…

Über uns

Außerordentliche FLINTA-Vollversammlung

09.04.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesausschuss beschließt, eine außerordentliche FLINTA-Vollversammlung einzuberufen.

Über uns

Verhaltenskodex

12.03.25 - Beschluss des Landesvorstands: Verhaltenskodex Unser Ziel ist eine respektvolle, wertschätzende, konstruktive und diskriminierungskritische Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Die folgenden Grundsätze sollen für alle Mitglieder, Amts-…

Grüne Stadt. Für alle.

Ein bezahlbares Zuhause für alle Berliner*innen schaffen

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben zu starken Ungerechtigkeiten geführt. Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin herangewachsen. Nirgendwo zeigt sich die…

Grüne Stadt. Für alle.

Schwarz-rotes Haushaltschaos gefährdet Zukunft Berlins

30.11.24 - vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Schwarz-Rot kürzt die Stadt zusammen - das richtet sich direkt gegen die Menschen dieser Stadt. So macht die Rückschrittskoalition die von uns mühsam erarbeiteten Weichenstellungen für die Stadt der Zukunft kaputt. Die…