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04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) § 17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Der Landesausschuss beschließt über die politischen Angelegenheiten und die Grundsätze für laufende Entscheidungen, insbesondere zur Umsetzung der…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen,…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Der § 14 wird wie folgt gefasst: "§ 14 Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung (1) Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In § 9 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Konferenz der kleinen Kreisverbände (Kleiko) berät zu Sachthemen, die kleine Kreisverbände in besonderer Weise betreffen und trägt zur Meinungsbildung der kleinen…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a)…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Sie ist vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen einzuladen." 2. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Einladung…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. §15 Absatz 2 Satz 8 und 9 werden wie folgt gefasst und folgender Satz 10 angefügt: "Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.…
04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Nach §18 Absatz 6 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: "Der Landesvorstand wählt ein*e Vertreter*in der Landespartei im Bundesfinanzrat und deren Stellvertreter*in.“ Dabei handelt es qua Amt bei der Vertreter*in um die…
Lebenswerte Stadt
20.03.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss Effektiver Tierschutz braucht Tierschutzbeauftragte, die unabhängig von fachlichen Weisungen und mit öffentlich hörbarer Stimme agieren. Der Versuch der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg (parteilos, berufen von der…
Zukunft schaffen
20.03.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss Die derzeitige Finanzierung, wie sie im Berliner Haushalt vorgesehen ist, reicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und außerschulischen Orten der Begegnung von Jugendlichen für eine qualitativ nachhaltige Arbeit die…
01.09.24
05.08.24
08.07.24
Vielfalt Leben
21.06.24
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LAG Graue Igel
11.07.25 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
AG Ernährung und Landwirtschaft
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