Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Die globale Corona-Pandemie hat das politische Geschehen in 2020 geprägt. Viele Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und mit unvollständigem Wissen getroffen werden. Klar war und ist, das Virus muss(te) an der…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Seit 2012 schützt der Abschiebestopp nach Syrien syrische Geflüchtete davor in das Kriegs- und Krisengebiet zurückgeschickt zu werden. Er wurde vor acht Jahren auch als Zeichen beschlossen, dass man einem Regime, das Krieg gegen…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: In den letzten Monaten und Jahren mehren sich die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen sowie rechte Netzwerke bei der Polizei: Im Zusammenhang mit dem sog. Nordkreuz-Komplex besteht u.a. der Verdacht, dass ein…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen. Das ist unser Anspruch. Leider sind wir in der Realität unserer Parlamente davon sehr weit entfernt. Denn Frauen sind in allen deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Berliner…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Kostenrechnung (KoRe) der öffentlichen Finanzen des Landes Berlin muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein. Dementsprechend muss das Handeln der öffentlichen Hand systematisch auf Basis einer…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Im Nordosten Spandaus entsteht auf rund 70 ha mit dem Siemens Innovationscampus – der sogenannten Siemensstadt 2.0 – ein Stadtquartier, das Berlin insgesamt als Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken soll und mit Wohnnutzung…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss am 16.12.2020 In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomat*innen. Ohne den Einsatz der Dolmetscher*innen…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss am 16.12.2020 Wer an lauten, stinkigen Straßen lebt, wird krank. Doch nicht nur Verkehr erzeugt Dauerstress. Wer in hoch verdichteten Quartieren lebt, leidet besonders unter warmen Temperaturen im Sommer. Das gilt besonders, wenn…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen sind eine Programmpartei – Inhalte stehen bei uns vor Personen. Wir haben in einem breiten Programmprozess mit der Stadtgesellschaft und unse-ren Mitgliedern Lösungen erarbeitet, wie wir gemeinsam ein…
Vorläufiger Beschluss auf der Frauen*Konferenz: Unser grüner Feminismus ist inklusiv, intersektional und plural. Mit voller Überzeugung setzen wir uns für ein grünes Berlin ein, in dem Alle selbstbestimmt und gut leben können und jegliche Formen von Diskriminierung und…