Beschluss auf dem Landesausschuss: Berlin wird zur grünen Hauptstadt. Zu einer Stadt für unsere Kinder. Und deren Kinder. Zu einer lebenswerten Stadt mit attraktiver Mobilität und bezahlbaren Wohnungen für alle. Zu einer klimaneutralen Metropole, in der eine nachhaltige…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesvorstand wird beauftragt, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Nach der Wahl führen die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin sowie die beiden Landesvorsitzenden die Sondierungsgespräche an, im…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Alte Münze muss in Zukunft ihre zentrale Rolle innerhalb der kulturellen Infrastruktur Berlins ausfüllen. Die Grundlagen wurden vor Jahren gelegt und im partizipativen Prozess in eine wegweisende Charta gefasst. Auf dieser Basis fordern…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Parkraumbewirtschaftung ist ein zentraler Bereich für die Umsetzung der Mobilitätswende. Nur wenn wir die Subventionierung des Autoverkehrs durch die kostenlose Bereitstellung des öffentlichen Raumes beenden, können wir mehr…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Schulen in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur, wenn die Klassenzimmer, die Gänge und die Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit nicht ausreichend der Fall. Gleichzeitig arbeiten…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Teil der LSBTIQ*-Community haben wir Bündnisgrüne den jahrzehntelangen Kampf um die „Ehe für alle“ mit initiiert und getragen. Der daraus resultierende Beschluss über die Öffnung der Ehe durch den Deutschen Bundestag am 30.…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Die globale Corona-Pandemie hat das politische Geschehen in 2020 geprägt. Viele Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und mit unvollständigem Wissen getroffen werden. Klar war und ist, das Virus muss(te) an der Ausbreitung…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Seit 2012 schützt der Abschiebestopp nach Syrien syrische Geflüchtete davor in das Kriegs- und Krisengebiet zurückgeschickt zu werden. Er wurde vor acht Jahren auch als Zeichen beschlossen, dass man einem Regime, das Krieg gegen…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: In den letzten Monaten und Jahren mehren sich die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen sowie rechte Netzwerke bei der Polizei: Im Zusammenhang mit dem sog. Nordkreuz-Komplex besteht u.a. der Verdacht, dass ein…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen. Das ist unser Anspruch. Leider sind wir in der Realität unserer Parlamente davon sehr weit entfernt. Denn Frauen sind in allen deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Berliner…
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