Grüner Landesausschuss fordert Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik
29.11.23 –
Am Abend des 29. November kam der Landesausschuss (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Palisa zusammen, um den Antrag „Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik - für ein faires und gemeinwohlorientiertes Miet- und Baurecht!“ des Landesvorstands zu beraten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unter anderem war auch Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, eingeladen und hat sich mit einem Redebeitrag an der Debatte beteiligt.
Zum Beschluss kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:
„Die jüngst bekannt gewordenen Zahlen des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung über die durchschnittliche Verdoppelung der Angebotsmieten seit 2009 sind leider nicht überraschend, aber immer noch schockierend. Um den Mietenwahnsinn zu stoppen, braucht es schleunigst Maßnahmen auf allen Ebenen. Die Wohngeldreform auf Bundesebene ist ein erster Schritt, löst aber nicht das strukturelle Problem des großen Renditedrucks zulasten der Mieter*innen. Statt nur hohe Mieten zu subventionieren, muss jetzt die im Koalitionsvertrag im Bund vereinbarte Mietrechtsreform kommen. Dazu gehört, dass die Länder zukünftig durch eine Öffnungsklausel im Bundesmietrecht selbst entscheiden können, wie sie die Mieten deckeln. Damit wollen wir auch die Möglichkeit eines temporären Mietenstopps ermöglichen. Berlin erwartet, dass die Blockadehaltung von Justizminister Marco Buschmann aufhört, die FDP ihrer Verantwortung für die mehr als 37 Millionen Mieter*innen in Deutschland gerecht wird und auch die SPD sich in den Kampf gegen teure Mieten an der Seite der Berliner*innen einmischt.“