Gemeinsam mit dem Grünen Verwaltungsnetz, der Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp und der früheren Bezirksbürgermeisterin von…
Auf dem heutigen Landesausschuss der Berliner Grünen wurde Bettina Jarasch mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für das Amt…
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund…
Heute haben die Initiatoren des Volksbegehrens Berlin 2030 Klimaneutral, die von ihnen gesammelten Unterschriften zur Überprüfung an die…
Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzenden von…
Der Senat hat sich heute auf die Reduzierung der Kosten für das Berliner Sozial-Ticket geeinigt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis…
Bund und Länder haben sich heute auf die Einführung eines bundesweit-gültigen einheitlichen 49-Euro-Tickets geeinigt. Hierzu erklärt der…
Der Berliner Senat hat seine Entscheidung zur Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden vertagt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis…
Die Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben heute bekannt gegeben, dass für sie im Rahmen ihrer vorläufigen Einschätzung eine…
Heute hat der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen beschlossen. Hierzu erklärt Philmon Ghirmai,…