02.05.25 –

Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist die logische Konsequenz für eine Partei, die unsere Demokratie von innen zersetzen will, menschenverachtende Politik macht und mit ihrer Rhetorik und ihren Lügen Hass sät und unsere Gesellschaft spaltet.  

Der Rechtsstaat muss jetzt all seine Mittel nutzen, um den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD Einhalt zu gebieten. Dazu gehört ganz klar ein Verbotsverfahren. Nicht ohne Grund ist dieses Instrument in unserem Grundgesetz vorgesehen. Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler in der Verantwortung, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen und zügig ein Verbotsverfahren einzuleiten.“