06.09.13 – von lgs.team1 –

Die Grünen werfen der Bundesregierung und dem Berliner Senat vor, ihre Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Datenklau nicht wahrzunehmen. „Wir demonstrieren am Samstag für Freiheit statt Angst. Was macht Frau Merkel für den Schutz unserer Daten? Pofallas Erklärung, der Überwachungsskandal wäre beendet, ist nicht die Aufklärung, die ich meine“, sagt Renate Künast, Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Die Bundesregierung dürfe sich in der NSA-Affäre nicht weiterhin komplett weg ducken.

Gleichzeitig kritisieren die Grünen den Berliner Senat. „Rot-Schwarz lässt friedliche Versammlungen durch Zivilpolizisten überwachen, etwa die Flugroutengegner. Das ist nicht akzeptabel“, sagt Bendikt Lux, der innenpolitische Sprecher der grünen Abgeordnetenhausfraktion. Er kritisierte auch das neue rot-schwarze Gesetz zur Videoüberwachung von friedlichen Demonstrationen. „Dagegen werden wir Grünen mit den anderen Oppositionsparteien Klage einreichen“, kündigte Lux an.

Hintergrund: Die Berliner Grünen veranstalten rund um die Freiheit statt Angst-Demo die Veranstaltungsreihe Wochen gegen Überwachung – u.a. mit Überwachungsspaziergängen durch das Regierungsviertel.