17.12.20 –

Auf ihrem kleinen Parteitag am gestrigen Mittwoch haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Rekommunalisierung der Schulreinigung gefordert. In Bezirken, in denen die Reinigungsverträge auslaufen, soll bereits im nächsten Jahr der Einstieg in die Rekommunalisierung geprüft werden.

„Schulen in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur, wenn die Klassenzimmer, die Gänge und die Schultoiletten sauber sind“, erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin. „Leider ist das derzeit nicht ausreichend der Fall. Gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig in prekären Arbeitsbedingungen – ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten.“ Dafür müsse die Schulreinigung in Berlin schrittweise neu aufgestellt werden. Begonnen werden soll mit den Bezirken, die bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben und in denen die Reinigungsverträge auslaufen. Langfristig solle allen Berliner Schulen wieder feste Personen zugeordnet werden, die für die Sauberkeit und Pflege zuständig sind. „Die Reinigung von Schulen ist keine Kleinigkeit und keine Nebensache – saubere Schulen in gutem Zustand sind die Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen.“, so Stahr weiter. Ziel sei es die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode wieder vollständig zu rekommunalisieren.

In weiteren Beschlüssen forderten die Berliner Bündnisgrünen u.a. eine gerechtere Parkraumbewirtschaftung, die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und bisexuellen Frauen sowie mehr Klimaschutz in der Bezirksfinanzierung. Außerdem wurden die am Anfang der Woche vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich unterstützt. Alle Beschlüsse finden Sie in Kürze unter https://gruene.berlin/themen/beschluesse-und-positionen.