10.05.22 –

Öffentlich wird berichtet, dass die Innenverwaltung des Berliner Senats ein geplantes Volksbegehren mit dem Ziel Berlin zu einer autofreien Stadt zu machen nicht für vereinbar mit dem Grundgesetz und der Berliner Verfassung hält.

Hierzu erklären die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Susanne Mertens und Philmon Ghirmai:

„Wir teilen das Ziel des Volksbegehrens, autofreie und autoarme Bereiche in Berlin zu schaffen und so Berlin zu einer noch lebenswerteren Stadt zu machen. Das über zwanzigtausend Berliner*innen dies unterstützt haben, zeigt, wie wichtig und richtig dieser Weg ist. Unsere Politik hat das Ziel, dass Berlin zu einer autoarmen Stadt wird. Dazu gehört, dass jede und jeder sicher, barrierearm, klimafreundlich, bezahlbar und verlässlich mobil sein kann – und zwar all das ohne Auto.

Die Initiative betritt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf juristisches Neuland. Die nun bald anstehende Prüfung durch das Landesverfassungsgericht stellt vor diesem Hintergrund eine große Chance dar. So kann rechtlich geprüft werden, ob dieser Weg verfassungskonform und verhältnismäßig ist. Dann haben wir Klarheit darüber, ob diese gesetzliche Regelung tatsächlich ein Baustein zu einer Verkehrswende in Berlin und darüber hinaus werden kann oder inwieweit er angepasst werden muss.

Wir Grüne arbeiten auf allen Ebenen intensiv und entschlossen an der Verkehrswende. Dabei fokussieren wir die ganze Stadt, ganz gleich, ob Kieze innerhalb des Rings oder Ortsteile in Stadtrandlage. Mit Kiezblocks reduzieren wir den motorisierten Durchgangsverkehr, mit einem gut ausgebauten, bezahlbaren und verlässlichen Bus- und Bahnverkehr vernetzen wir die ganze Stadt, ebenso mit guten, breiten und sicheren Fuß- und Rad(schnell)wegen. Wir wollen, dass alle Berliner*innen ohne eigenes Auto mobil sein können. Egal wo sie wohnen und egal wie alt sie sind. Klima- und gesundheitsschädliche Verbrenner müssen bis 2035 aus ganz Berlin verschwunden sein und Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen in Berlin eingeführt werden.

Unser Ziel ist und bleibt die autoarme Stadt, in der der öffentliche Raum, den Menschen zur Verfügung steht. Dafür werden wir Spielstraßen, autofreie Kieze und Straßen und vielen weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der ganzen Stadt fördern und ausweiten. Straßenland werden wir in großem Stil umbauen und umgestalten, und zwar aus sozialen und ökologischen Gründen. Rund siebzehn Quadratkilometer Berlins sind Parkplätze. Diese wertvolle Fläche können und müssen wir als Stadt in Zukunft anders nutzen, sonst erreichen wir keine Klimaneutralität und dringend gesuchte Erholungsflächen für jung und alt. Bis 2030 wollen wir die Hälfte aller Parkplätze in Berlin in Grünflächen, kleine Parks, Sitzgelegenheiten, Spielplätze, Radwege, Radabstellanlagen oder in Raum für lokale Händler*innen umwandeln. So bauen wir ein klimaneutrales und lebenswertes Berlin der Zukunft."