11.12.14 –

Zur Wahl Michael Müllers erklären die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für Berlin. Ihm bleiben nur noch knapp zwei Jahre, um die drängenden Probleme in der Stadt anzugehen und die Chancen zu nutzen. Das wachsende Berlin mit all seinen Potenzialen und Herausforderungen braucht politische Gestaltung und Dialogbereitschaft, damit alle in unserer Stadt an dieser Entwicklung teilhaben können. Berlin braucht endlich wieder eine handlungsfähige Regierung und keine zerstrittene Koalition. Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der die Stadt nicht nur verwaltet, sondern der den Mut zu Visionen mit einer politischen Strategie und konkreten Lösungen verbindet.

Wann immer Klaus Wowereit ein Thema zur Chefsache erklärt hat, war der politische Stillstand vorprogrammiert. Wir erwarten von Michael Müller, dass er in den zentralen stadtpolitischen Fragen tatsächlich Verantwortung übernimmt und handelt. Wenn der BER nicht zur Bauruine verkommen soll, muss es einen abgestimmten Plan für seine Fertigstellung und einen verlässlichen Eröffnungstermin geben. Um den Zerfall der städtischen Infrastruktur zu stoppen und sie für die Zukunft fit zu machen, braucht Berlin Investitionen und ein Klimastadtwerk, das diesen Namen auch verdient. Das Versprechen von Michael Müller, dass mit der Ära Wowereit auch die Basta-Politik des rot-schwarzen Senats ein Ende findet, darf keine leere Formel bleiben. Gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und den personellen Aderlass im Öffentlichen Dienst helfen keine Ankündigungen, sondern nur konkrete Maßnahmen. Das gilt auch für die immer größere Zahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung Zuflucht und Hilfe in unserer Stadt suchen. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister als eine seiner ersten Amtshandlungen zu einem Berliner Flüchtlingsgipfel einlädt.

Wenn sich der Regierende Bürgermeister dieser zentralen Themen ernsthaft annimmt, stehen wir Grüne als konstruktive Opposition zur Zusammenarbeit bereit.