Presse

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Berlin wird Seehofers Masterplan so nicht umsetzen

Horst Seehofer fordert in seinem Masterplan eine Ausweitung der Abschiebehaft. Wir lehnen seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ab. Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass es in Berlin keine Abschiebehaft geben wird. Daran wird sich auch nichts ändern. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind unangemessene Maßnahmen – statt sie auszuweiten, gilt es, sie abzuschaffen. Unsere Stadt bleibt bunt, solidarisch und weltoffen!

Werner Graf kommentiert Volksbegehren "Berlin Werbefrei“

Rund 40.000 gesammelte Unterschriften für die Initiative ‚Berlin werbefrei’ zeigen, dass eine Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist. Wir begrüßen und unterstützen die Debatte und freuen uns, dass diese aus der Zivilgesellschaft heraus angestoßen wird. Das Berliner Stadtbild ist derzeit zu sehr von Werbung geprägt. Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen und die Berlinerinnen und Berliner wollen zurecht mitentscheiden, wie dieser Raum gestaltet wird.

Nina Stahr kommentiert Kita-Gipfel von Senatorin Scheeres

Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die Erzieherinnen und Erzieher leiden unter der Situation. Wir müssen den Fachkräftemangel endlich konsequent angehen. Wenn wir mehr Menschen für den Erzieherberuf gewinnen wollen, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen und für eine angemessene Bezahlung sorgen.

Berlin schreibt Geschichte: Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet

Berlin hat heute Geschichte geschrieben. Das Mobilitätsgesetz bereitet den Weg für tiefgreifende Veränderungen, die dringend notwendig sind. Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Menschen schneller von A nach B kommen, in der es keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten gibt und in der die Luftverschmutzung der Vergangenheit angehört.

Berlin schreibt Geschichte: Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute, am 28. Juni 2018, Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir freuen uns unglaublich, dass Berlin damit zur Vorreiterin wird und die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole legt. Berlin hat heute Geschichte geschrieben.

Aktuelle Lage: Kitaplatzmangel und Erzieher*innennot

In Berlin fehlt es zurzeit an bis zu 5.000 Kitaplätzen. Hauptgrund hierfür ist der dramatische Fachkräftemangel, der sich in Berlin besonders stark bemerkbar macht. In den nächsten Jahren müssen deshalb weitere 25.000 Plätze in den Kindertagesstätten geschaffen werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.

25 Jahre Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Nach langen Verhandlungen haben sich heute vor 25 Jahren die Landesverbände des Ostberliner Bündnis 90 und der Westberliner Grünen/Alternativen Liste auf einem gemeinsamen Parteitag zusammengeschlossen. Wir sind stolz darauf, bis heute das Erbe der Bürgerrechtsbewegungen aus dem späten Westdeutschland und insbesondere der ehemaligen DDR im Namen zu tragen und programmatisch weiter zu vertreten.

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