Presse

Kontakt zur Pressestelle

Unsere Pressestelle steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung:
Telefon: 030-615005-25
 
Hannah König
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: 0170-3305851
 
Arne Jeschal 
Assistenz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: 0175-8338673
 
Den Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen erreichen Sie unter 030-2844-2130 oder presse@gruene.de. Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus erreichen Sie unter 030-2325-2450 oder pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de.

Eigentümerwechsel Berliner Verlag: Gut für Berlin

Ich freue mich, dass der Berliner Verlag und mit ihm die Berliner Zeitung sowie der Berliner Kurier neue Eigentümer gefunden hat. Es ist schön, dass nun Klarheit darüber herrscht, wie es für die Berliner Traditionszeitungen weitergehen wird. Eine pluralistische Zeitungslandschaft ist essenziell für unsere lebendige Berliner Kultur und Demokratie.

Grüne Frauen streiten für Alleinerziehende und ihre Kinder

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Mehr als jede vierte Berliner Familie ist eine Ein-Eltern-Familie. Trotzdem richtet sich die bundesdeutsche Familien-, Sozial-, und Steuerpolitik nach wie vor an der (heterosexuellen) Normfamilie mit Vater und Mutter aus. Wir fordern seit Jahren, die staatliche Ungleichbehandlung von Familien und die Schlechterstellung von Ein-Eltern-Familien zu überwinden.

Rot-Rot-Grün sagt Diskriminierung den Kampf an

Wir freuen uns sehr, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf unseres Senators Dirk Behrend befasst. Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Ziel ist es, den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und Chancengleichheit herzustellen.

Freiheit für Cannabis: Berlin geht voran

Wir wollen erreichen, dass Cannabis in Berlin kon­trolliert an Erwachsenen abgegeben werden darf. Der Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt ist gerade in Arbeit und soll im September beim Bun­desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einge­reicht werden. Privatpersonen sollten die Möglichkeit haben, einzelne Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Wer sein eigenes Gras auf dem Balkon wachsen lässt, weiß genau, was drin ist. Gleichzeitig entziehen wir Schwarzmarkt und Kriminalität den Boden.

Schluss mit Hinterzimmern und Geheimverträgen

Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. 

Grüne Berlin fordern radikalen Wandel in der Drogenpolitik

Wir freuen uns, dass der Weg für die Einführung von Drugchecking in Berlin nun endlich frei ist und Konsument*innen in Zukunft Drogen auf ihre Inhaltsstoffe testen lassen können. Nur wer weiß, was er zu sich nimmt, kann sich vor verunreinigten Pillen schützen. Wir brauchen dringend einen radikalen Wandel in der Drogenpolitik. Die rot-rot-grüne Koalition sollte den Mut haben, weitere Schritte zu gehen. Berlin braucht nicht nur eine Eigenbedarfsregelung für Cannabis, sondern auch für andere Drogen.

Mietenwahnsinn stoppen: Volksbegehren nimmt erste Stufe

Für uns ist es keine Überraschung, dass die Initiative problemlos die erste Hürde geschafft hat. 77.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind sehr beeindruckend. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Das Thema Mieten brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Viele Menschen in unserer Stadt haben Angst, ihr zu Hause zu verlieren. Das macht der Erfolg des Volksbegehrens einmal mehr deutlich.

Solidarität mit Berliner Ärzt*innen: §219a abschaffen!

Am Freitag, den 14. Juni 2019, stehen die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil ihnen ein Verstoß gegen §219a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Die Neuregelung des §219a durch die Große Koalition ist ein Armutszeugnis. Nach wie vor werden Ärzt*innen kriminalisiert, ungewollt Schwangeren ist damit in keiner Weise geholfen. Wir stehen an der Seite von Bettina Gaber und Verena Weyer und bedanken uns für ihren Mut.

Grün auf Tour: Kinderarmut in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut. Jedes dritte Kind ist hier auf Transferleistungen angewiesen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für den Kampf gegen Kinderarmut ein. 2019 legt der Berliner Landesverband einen Schwerpunkt auf das Thema.

Grüne Berlin freuen sich über fantastisches Wahlergebnis

Sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin werden wir wohl unser bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreichen. Das ist ein großer Erfolg für die Berliner Grünen und zeigt das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird. Wir danken unseren vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die jeden Tag auf die Straße gegangen sind und dieses Wahlergebnis möglich gemacht haben.

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