Landesausschuss debattiert Regierungswechsel und beschließt Antrag zur europ. Asylverfahrensverordnung

10.05.23 –

Am Abend des 10. Mai kam der Landesausschuss (Kleiner Parteitag) von Bündnis 90 Die Grünen/Berlin im Palisa zusammen, um eine Bilanz der geleisteten Regierungsarbeit zu ziehen, einen Ausblick auf die Schwarz-Rote Koalition zu werfen und die Fortsetzung des parteiinternen Strukturprozesses zu beraten. Darüber hinaus wurde ein Antrag zur europäischen Asylverfahrensverordnung beraten und beschlossen. 

Zum Berliner Regierungswechsel erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: "Es ist knapp zwei Wochen her, dass sich die neue Landesregierung gebildet hat – und das mit einem Knall! Von Tag eins an hat Schwarz-Rot deutlich gemacht, dass das von Kai Wegner entworfene Selbstbild einer stabilen Regierung maßlos überzeichnet war. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Rot wirkt wie ein zerstrittener Haufen. Nach über sechs Jahren in der Landesregierung blicken wir auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit zurück, die, auch in Krisensituationen, gut für die Stadt war und die Lebensrealitäten vieler Berliner*innen verbessert hat. Wir werden die kommenden Jahre nutzen, um als Partei und Fraktion eine kritische und konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und die Stadt weiter zu gestalten, auch aus den Bezirken heraus. Wir werden unserer politischen Verantwortung weiter gerecht werden."

Zum Strukturprozess erklärt Susanne Mertens, Landesvorsitzende: "In den letzten sechs Jahren sind wir von Platz vier auf Platz zwei der mitgliederstärksten Parteien in Berlin aufgestiegen. Grund genug, unserer Partei ein Update zu geben und unsere Strukturen an die wachsende Mitgliederzahl anzupassen. Mit sechs Bezirksbürgermeister*innen und zahlreichen Stadträt*innen ist unsere Verantwortung in den Bezirken noch mal gewachsen. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden und weiter unsere Wurzeln schlagen – in allen Ortsteilen dieser Stadt. Die Zeit ist reif für den größten Reformprozess unserer Partei seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und den Grünen vor 30 Jahren."

Weitere Informationen zur Strukturreform hier.

Zum Antrag zur europäischen Asylverfahrensverordnung erklärt Susanne Mertens, Landesvorsitzende: "Wir erwarten, dass der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen die notwendige Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten liefern. Die Kommunen und sozialen Träger brauchen keine Hängepartie von Finanzierung zu Finanzierung sondern langfristige Zusagen, um die menschenwürdige Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete sicherzustellen. Statt auf dem Bund-Länder-Gipfel über Abschottung und die Inhaftierung von Geflüchteten zu diskutieren, sollte der Bundeskanzler lieber Vorschläge dazu machen, wie Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann. Berlin wird weiter ein sicherer Hafen bleiben."

Beschluss zur europäischen Asylverfahrensverordnung hier.