Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Als Landesverband Berlin erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit Bahar Aslan, stellvertretend für alle Menschen, die in unserer Gesellschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen. Der Einsatz gegen Rassismus und…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Wuhlheide ist einer der größten Wälder in Berlin und für Klimaschutz und Naherholung extrem wichtig. Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine über 6 Kilometer lange…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats bleibt in der Wohnungs- und Mietenpolitik weit hinter den Maßnahmen und Vorhaben der rot-grün-roten Koalition zurück. Es drohen eher sogar Rückschritt und Rollback weg vom Kurs einer…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die schwarz-rote Koalition strebt in ihrem Koalitionsvertrag an, dass Berlin im Falle einer deutschlandweiten Bewerbung um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen ein Austragungsort wird. Eine Beteiligung…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bildung ist die wichtigste Ressource für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft und Voraussetzung für umfassende Teilhabe und sozialen Aufstieg. Dennoch warten in Berlin trotz bestehender Schulpflicht mehr als 1500 geflüchtete…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Klimakrise ist auch eine Biodiversitätskrise. Auch und gerade Kulturfolger und Arten des urbanen Raums sind von diesen Krisen betroffen. Wir teilen unsere Stadt mit anderen Lebewesen und profitieren von einer guten Koexistenz.…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Hintergrund Ab 1. Januar 2014 hat Berlin die City-Tax (Übernachtungssteuer) für Privatreisende eingeführt. Leider mussten wir als Grüne unter dem damaligen rot-schwarzen Senat hinnehmen, dass Geschäftsreisende von der Bettensteuer…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel zur Klimaneutralität. Wir stellen daher die Aus- und Weiterbildung in klimarelevanten Berufen in den Fokus grüner Berliner Politik auf allen Ebenen. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Rückschrittskoalition kein Bekenntnis dazu enthält, den Diskriminierungsschutz durch Recht in…
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