CDU-Führung lässt sich von Ryanair in die Tasche stecken und die Mitgliederbefragung zur Farce werden

Zur laufenden CDU-Mitgliederbefragung und der Vorstellung des Ryanair-Gutachtens durch den CDU-Generalsekretär erklärt Werner Graf, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Stefan Evers drängt die CDU-Mitglieder zur Tegel-Offenhaltung und manipuliert so die eigene Befragung. So lässt sich die Berliner CDU zu Lasten der Gesundheit und Entwicklung der Stadt mit einem Billig-Gutachten der Billig-Airline in die Tasche stecken, das ist verantwortungslos! Schon die eigenen Parteikollegen in Brandenburg machen da nicht mit. Ryanair hat im abgelaufenen Geschäftsjahr mehr als 1,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht und will diesen nun auf Kosten der Berliner weiter steigern. Die Billig-Airline plant längst mit dem BER und hofft dort auf reichlich Platz und damit günstigere Nutzungsgebühren, wenn TXL offen bleibt. Die Rechnung der Airline ist einfach: Umso höher der Bedarf gerechnet wird, umso wahrscheinlicher ist am Ende ein steuersubventioniertes Überangebot, das der Airline die Flughafen-Nutzung zum Ramsch-Preis erlaubt. Die Gesundheit der Anwohner und die Chance, den Standort weiter zu entwickeln werden vom Gutachten völlig ausgeblendet.

Noch vor wenigen Monaten hieß es im CDU-Wahlprogramm, die "kreative industrielle Nachnutzung von Tegel hat für die CDU unbedingte Priorität" und sie hielt es "für möglich, bis zu 5.000 Wohnungen auf dem heutigen Flughafengelände zu schaffen". Nicht einmal ein Jahr hält die CDU-Führung Wort!

Viele in der CDU haben in der Vergangenheit erkennen lassen, dass sie eine Zukunft nach dem Flughafen Tegel gestalten wollen. Die verbliebenen Aufrechten müssen sich jetzt überlegen, ob auch sie ihr Wahlversprechen brechen oder aktiv für die Zukunft Berlins und somit für die Schließung Tegels bei der Mitgliederbefragung eintreten.“