Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über mögliche Diesel-Fahrverbote erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Das Urteil bestätigt erneut, wie gefährlich Stickoxide sind. Fahrverbote sind für uns das letzte Mittel, aber sie dürfen kein Tabu mehr sein – wir müssen endlich handeln. Es geht um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, ganz besonders die der Kinder und der Älteren. Das hat für uns Vorrang! Die rot-rot-grüne Koalition hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Stickoxidwerte in Berlin zu senken. Wir haben unsere BVG-Busse mit Filtern ausgerüstet, setzen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und bauen die Infrastruktur für ÖPNV und Fahrrad aus, um Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Solange Diesel-Autos 60 Prozent der Berliner Stickoxide ausstoßen, wird das aber nicht reichen. Gemeinsam mit unserer Senatorin Regine Günther werden wir jetzt zügig Lösungsvorschläge entwickeln.

Für uns ist aber auch klar: Die Autoindustrie hat bei den Abgaswerten der Diesel gelogen und betrogen, sie ist in der Verantwortung und muss für die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge aufkommen – weder dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Kosten sitzen bleiben, noch werden wir akzeptieren, dass die Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Gesundheit für die Gewinnmaximierung der Autokonzerne zahlen. Auch den Bund sehen wir in der Pflicht: Wir brauchen dringend eine wirksame, einheitliche Regelung für ganz Deutschland. An der Einführung der blauen Plakette führt kein Weg vorbei.“