Videoüberwachung in Berlin: Polizei stärken statt blindem Populismus

Der ehemalige CDU-Senator Thomas Heilmann stellt heute einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vor. Dazu erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Statt blind in flächendeckende Überwachung und Technik Geld zu versenken, werden wir die Polizei vor Ort stärken. Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt wirklich mehr Sicherheit. Die CDU hat jahrelang versäumt in diese Maßnahmen zu investieren und will nun von ihren Versäumnissen ablenken, um sich im Wahlkampf mal wieder als Law-and-Order-Partei zu inszenieren. Das ist blinder und teurer Populismus. Wir Grüne korrigieren derweil lieber die CDU-Fehler der Vergangenheit.

Das Beispiel London zeigt: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, sondern ein Rohrkrepierer. Sie bringt weder höhere Aufklärungsquoten noch einen Rückgang der Kriminalität. Stattdessen vermittelt sie den Bürgerinnen und Bürgern nur ein Gefühl von mehr Sicherheit. Das reicht uns aber nicht. Wir ergreifen Maßnahmen, die nicht nur mehr Sicherheit suggerieren, sondern tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Videoüberwachung ist nur gezielt und an ausgewählten Hotspots sinnvoll. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, der alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt."