Diskussion: Grüne Konzepte für bezahlbare Mieten

Adresse
Brunowstr. 49
13507
Berlin
Dienstag, September 18, 2018 - 19:00

Mit:

- Dr. Dirk Behrendt, Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

- Sebastian Bartels, Berliner Mieterverein e.V., stellv. Geschäftsführer

- Hans Hartmut Lenz, Sprecher der Mieterinitiative "Siedlung am Steinberg"

- Heinz-Jürgen Korte, Sprecher der Bürgerinitiative "Altes Wasserwerk Tegel“

Moderation: Daniela Billig, MdA Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Stadtentwicklung

Angesichts der dramatischen Mietsteigerungen in der jüngsten Zeit und der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum stehen die Politiker*innen unter Druck, geeignete Instrumente zur Bekämpfung von Mietwucher und Spekulation mit Wohn- und Gewerberaum einzusetzen. Die bisherigen Versuche – Stichwort „Mietpreisbremse“ – waren eher wirkungslos. Um einer weiteren Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt in den deutschen Großstädten entgegenzuwirken, hat der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt im Bundesrat Gesetzes-Initiativen eingebracht, die für einen besseren Schutz der Mieter*innen sorgen sollen.

„Die Wohnung ist der Mittelpunkt der privaten Existenz.“ So urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 1974 zu der Frage, ob es zulässig sei, dass der Gesetzgeber Preisspitzen bei Mieten abschneiden darf, damit eine angespannte Wohnungslage nicht ausgenutzt und Mieterinnen und Mieter nicht benachteiligt werden. Über die Wirkung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse urteilt Dr. Dirk Behrendt: „Die bisherige Mietpreisbremse ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir sie verbessern.“ Ziel der Berliner Bundesratsinitiative ist es, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse durch Einführung einer Informationspflicht der Vermieterinnen und Vermieter bei Mietbeginn sowie eines Rückforderungsanspruches bei zu viel gezahlter Miete seit Mietbeginn nachhaltig zu verbessern.

Ein weiteres Dilemma entsteht bei Mietschulden. Hier kann es zu einer Kündigung der Wohnung kommen, obwohl die Mietschulden nachträglich bezahlt wurden. Um diese rechtliche Schieflage zu beseitigen, brachte der Berliner Justizsenator eine weitere Gesetzesinitiative im Bundesrat ein.

Über diese Initiativen sowie über die aktuelle Situation am Berliner Wohnungsmarkt wollen wir diskutieren, auch mit Ihnen/euch!

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