Novellierung Partizipations- und Migrationsgesetz

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Mittwoch, August 5, 2020 - 19:00

Seit Juni liegt der Referentenentwurf des novellierten Partizipations- und Migrations-Gesetz (bisher Partizipations- und Integrations-Gesetz) vor. Der Prozess vor der jetzigen Textfassung war vorbildlich: Es gab eine kompetente Evaluation, die vor allem auf die Stimmen aus der Stadt gehört hat, aber auch diskriminierungsrechtliche Weiterentwicklungen aufgenommen hat. Außerdem wurde in einem fast zweijährigen Prozess mit den Vereinen und Aktivist*innen der Sinti- und Roma-Community ein Sinti & Roma-Beirat entwickelt, der im neu zu fassenden Gesetz mit festgeschrieben werden sollte. Ausgehend vom Beirat, der im Rahmen des Staatsvertrages in BaWü etabliert wurde und sich dort bewährt hat, um Polizeigewalt, Antiziganismus, Bildungs- und Gesundheitsfragen zu thematisieren, wurde ein Beirat entwickelt, der ohne das Dach eines Staatsvertrages auskommt und zugleich die zugewanderten Roma partizipieren lässt. 

Susanna Kahlefeld, MdA, die maßgeblich bei der Erarbeitung beteiligt war, wird uns den Entwurf vorstelle, den Entstehungsprozess skizzieren und auch die bestehenden Konfliktlinien aufzeigen.

Einwahldaten bitte unter migration@gruene-berlin.de erfragen.

 

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