Kongress am 16.2.2019

Alle nach ihrer Fasson. Selbstbestimmt leben in Berlin

Im zweiten Halbjahr 2018 hat sich unser Landesvorsitzender Werner Graf auf eine Tour kreuz und quer durch Berlin aufgemacht und mit 25 Initiativen, Gemeinden und Verbänden zum Thema „Selbstbestimmt Leben in Berlin“ gesprochen. Die einzelnen Stationen und kurze Interviews mit den meisten Beteiligten findet ihr hier:

Die Tour mündete schließlich in dem Kongress:

Alle nach ihrer Fasson. Selbstbestimmt leben in Berlin

am 16. Februar 2019 von 10 bis 19 Uhr im Tagungswerk Berlin, Lindenstraße 85, 10969 Berlin.

Berlin, Freiheit, Selbstbestimmung. Auch wenn schon einiges für ein weltoffenes, buntes und solidarisches Berlin auf den Weg gebracht wurde: Die Verheißung nach einem selbstbestimmten Leben für alle reibt sich auch hier an der Realität. Freiflächen für alternative Arbeits-, Kultur- und Wohnformen schwinden. Wichtigen emanzipatorischen Projekten fehlt das Geld. Viele Berliner*innen erfahren Alltagsdiskriminierung.

Wir wollen Politik und Zivilgesellschaft miteinander ins Gespräch bringen, unterschiedliche Facetten von Selbstbestimmung beleuchten und diskutieren: Was heißt Selbstbestimmung heute: im neoliberalen, postmigrantischen, patriarchalen und heteronormativen Kontext? Was muss Politik tun, um die Teilhabe aller zu gewährleisten? Warum ist eine Politik der Selbstbestimmung nützlich für das Gemeinwohl? Wie stärken wir Solidarität und Respekt?

Mit einer Lesung von Sharon Dodua Otoo, einem Poetry Slam von Svenja Gräfen, spannenden Workshops, Schlaglichtern aus der Zivilgesellschaft und einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Weil es nicht reicht! Für eine selbstbestimmte soziale Politik". Parallel zum Kongressausklang zeigen wir den Film "Pride" (GB, 2014).

 

Eröffnungsrede von Werner Graf

 

Lesung von Sharon Dodua Otoo

 

Poetry Slam von Svenja Gräfen

 

Workshops

Workshop 1: Sozial, gerecht, selbstbestimmt? Alltagsarmut in Berlin

Auch wenn sich die Berliner Wirtschaft derzeit gut entwickelt, die ohnehin vorhandene Armut hat zuletzt weiter zugenommen: Mehr Obdachlose und Pfandflaschensammler*innen, längere Schlangen vor Lebensmitteltafeln und Job-Centern – das sind nur die sichtbarsten Zeichen einer sozialen Ungerechtigkeit, die immer stärker wird. Um der Frage nachzugehen, wie sich Armut im Alltag der Betroffenen niederschlägt und inwieweit Selbstbestimmung überhaupt noch möglich ist, setzt der Workshop folgende, andere Schwerpunkte: (1) Mit Ein-Eltern-Familien greifen wir eine Familienform heraus, die in unserer Gesellschaft seit jeher strukturell benachteiligt ist und in der Alltagsarmut allein deshalb eine besondere Rolle spielt. (2) Anhand des Beispiels Marzahn Nord-West richten wir den Blick auf bestimmte Wohnquartiere: städtische Großsiedlungen und die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Wohnquartier und Armut. In beiden Fällen sind es Kinder, die es besonders schwer haben, dem Kreislauf aus Benachteiligung, Armut und Diskriminierung zu entkommen. Wir fragen:

  • Was sind die Gründe dafür, dass Armut so stark mit der Familienform bzw. dem Wohnquartier verknüpft ist oder sein kann?
  • Wie erhöhen wir die Teilhabechancen derjenigen, die in Armut leben?
  • Wie lässt sich der Kreislauf aus struktureller Benachteiligung, Armut und Diskriminierung durchbrechenn?

 

Mit: Martina Krause von Shia e.V. und Joachim Krauß aus dem QuartiersBüro Marzahn NordWest. Moderation: Andreas Audretsch (für Nina Stahr), Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Workshop 2: Selbstbestimmung & Bürokratie: Ein Widerspruch in sich?

Die Berliner Verwaltung steht in der Kritik. Zentrale Vorwürfe beziehen sich auf den Personalmangel, Verzögerungen im Bereich Modernisierung und Digitalisierung sowie auf die Frage der Zuständigkeiten. Der Workshop stellt Problemfelder in den Mittelpunkt, die für das Thema Selbstbestimmung besonders relevant sind: (1) Das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen Vergabe- und Kontrollkriterien einer Behörde, die verantwortungsvoll mit öffentlichen  Geldern umgehen soll, und den bürokratischen Anforderungen an öffentlich finanzierte Träger, die gerade in kleinen sozialen Vereinen oft viel zu viele Mittel und Arbeit binden und sie ihrer notwendigen Flexibilität berauben. (2) Das Verwaltungspersonal bildet bei weitem nicht die Vielfalt der Einwohner*innen dieser Stadt ab. Das gilt insbesondere für die Leitungsebene. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem sowie einer der Gründe dafür, dass es in den Behörden häufig an Kompetenzen im Umgang mit den Bürger*innen dieser Stadt fehlt. Wir wollen diskutieren:

  • Wie müssen sich Vorschriften und verwaltungsinterne Abläufe ändern, damit die Verwaltungskosten für zivilgesellschaftliche Akteure nicht zu hoch sind und sie ihre Projekte zeitnah umsetzen können?
  • Wie schaffen wir transparente und faire Vergabeverfahren, damit auch kleinere und neue migrantische Organisationen eine Chance auf Fördergelder haben?
  • Wie schaffen wir es, in den Berliner Behörden eine diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungspraxis zu etablieren?
  • Welche Fortschritte sind hier vom neuen Partizipations- und Integrationsgesetz bzw. vom neuen Landesantidiskriminierungsgesetz zu erwarten?

 

Mit: Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA und Sprecherin für Partizipation und Beteiligung.

Workshop 3: Freiflächen vs. Platzmangel: Wie viel Raum braucht Selbstverwirklichung?

Über lange Zeit fußte das Berliner Lebensgefühl auch auf der Wahrnehmung, dass es in dieser Stadt Freiräume gibt, die in anderen Metropolen längst verloren gegangen sind. Hausbesetzungen und Clubgründungen, ein Leben in Wagenburgen oder Hausbooten, spontane Partys unter freiem Himmel oder in irgendeinem stillgelegten S-Bahnbogen, aber auch Gärtnern im Stadtzentrum: Das alles war relativ problemlos möglich und macht(e) für Viele den besonderen Reiz dieser Stadt aus. Heute wird der verfügbare Raum für alternative Projekte, Clubs und Wohnformen, aber auch für klassische Kleingärten- und Kleinbetriebe zusehends knapp. Die Gründe dafür sind bekannt: Die Einwohnerzahlen steigen ebenso wie Immobilien- und Mietpreise. Anwohner*innen beschweren sich über Lärm- und Müllbelästigung und die Politik verschärft gesundheits- und umweltpolitische Auflagen. Im Ergebnis treten Kleingewerbe, Initiativen und Vereine in einen immer stärkeren Wettbewerb um die verbliebenen Freiflächen dieser Stadt. Dies vor Augen wollen wir diskutieren:

  • Wie können wir trotz des enormen wohnungspolitischen Drucks dringend notwendige Räumlichkeiten und Freiflächen für Initiativen und Projekte erhalten?
  • Welche Gesetze und Verfahren brauchen wir, um einen möglichst fairen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren aus der Zivilgesellschaft zu garantieren?
  • Wie können erfolgversprechende Ansätze zur Konfliktlösung in Nachbarschaften verstetigt werden?
  • Wie erreichen wir, dass lokale Kleinökonomien stärker wertgeschätzt und gefördert werden – sowohl politisch, aber auch gesellschaftlich?

 

Mit: Mareike Himme von Rad und Tat e.V., Moritz Metz vom Areal Ratibor14 und Marcel Weber vom SchwuZ. Moderation: Katrin Schmidberger, MdA und Sprecherin für Mieten und Wohnen.

Workshop 4: Teilhabe jetzt! Lebst du schon oder integrierst du dich noch?

Vielfalt ist in Berlin Alltag. Von rund 3,8 Millionen Einwohner*innen leben hier mehr als 1 Million mit Migrationsgeschichte. Ihre Großeltern, Eltern oder sie selbst sind aus einem anderen Land hergezogen, um hier zu leben, zu arbeiten und glücklich zu werden. Sehr viele Berliner*innen sind also entweder selbst Migrant*innen oder sie haben Migrant*innen in ihrer Verwandtschaft, in ihrem Freundeskreis, in Schule und Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Und dennoch werden Migration und der so genannte Migrationshintergrund in der öffentlichen Debatte zumeist problematisiert – in Bezug auf mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit, Gewalt oder Kriminalität. Entsprechend werden Migrant*innen regelmäßig aufgefordert, sich anzupassen und in die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ zu integrieren. Wir wollen fragen:

  • Wie erleben Vertreter*innen von migrantischen Organisationen die gesellschaftliche und politische Debatte um Migration und Integration?
  • Was bedeutet „Deutschsein“ heute und wer legt das eigentlich fest?
  • Was kann das Land Berlin tun, um die Anerkennung, Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Berliner*innen mit Migrationsgeschichte sicherzustellen?

 

Mit: Remzi Uyguner (für Ayşe Demir) vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg und Abdoul Yacoubou (für Maimouna Ouattara) von moveGLOBAL e.V. Moderation: Bettina Jarasch, MdA und Sprecherin für Integrationspolitik.

Workshop 5: Rassismus: Der Vater aller Probleme

Rassismus ist in Berlin allgegenwärtig. Das wissen diejenigen am besten, die tagtäglich rassistische Diskriminierung erfahren: auf Ämtern, in der Schule, an Bahnhöfen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder an den Türen zu den Clubs dieser Stadt. Gleichzeitig wird die Existenz von Rassismus und rassistischer Diskriminierung seitens der verantwortlichen Akteure, aber auch seitens weiter Teile der Berliner Bevölkerung  immer wieder verneint oder kleingeredet. Rassismus ist aber keine Kleinigkeit, sondern eine Menschenrechtsverletzung, die einem selbstbestimmten Leben und gleichberechtigter Teilhabe entgegensteht. Wir finden, dass dringend mehr über Rassismus gesprochen werden muss und fragen:

  • Was ist eigentlich Rassismus und welche Ausprägungen nimmt er an?
  • Wie äußert sich institutioneller Rassismus in den Berliner Behörden?
  • Wie können wir eine positive Beschwerdekultur etablieren, in deren Rahmen Diskriminierungsvorwürfe nicht reflexhaft abgewehrt, sondern pro-aktiv aufgearbeitet werden?
  • Welche weiteren Mittel hat die Berliner Politik, um gegen Rassismus vorzugehen?

 

Mit: Saraya Gomis von EOTO e.V. sowie Andrea Wierich von Amaro Foro e.V. Moderation: Sebastian Walter, MdA und Sprecher für Antidiskriminierung.

 

Schlaglichter aus der Zivilgesellschaft

"Selbstbestimmung: Machen wir selber!"

  • Rafia Shanaz, Gladt e.V.: Weder hetero noch weiß: Selbstbestimmung aus Sicht einer Queer of Color Selbstorganisation
  • Sascha Ubrig, Berliner Lebenshilfe: Selbstbestimmung, Sprache und Politik: Drei Ratschläge von Menschen mit geistiger Behinderung für Berliner Parteien
  • Natalie Rosenke, Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung: Übergewichtig, dick oder gar fett? Widerworte zum schlanken Normkörper
  • Georg Wurth, Deutscher Hanfverband: Wein, Bier oder doch lieber Gras? Warum Drogenverbote falsch sind.

 

Podiumsdiskussion

"Weil es nicht reicht. Für eine selbstbestimmte soziale Politik!"

Mit:

  • Marina Chernivsky, Autorin und Mitherausgeberin der Zeitschrift "Jalta. Positionen zur jüdischen Gegenwart"
  • Johannes Kram, Autor und Blogger ("Nollendorfblog"), Preisträger des Europäischen Tolerantia Awards
  • Fatma Erol-Kiliç,Verhaltens- und Kommunikationstrainerin
  • Saraya Gomis, Vorständin Eoto E.V.
  • Katrin Langensiepen, Bündnis90/Die Grünen, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
  • Moderation: Ina Rosentahl, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Sprecherin für Frauen- und Geschlechterpolitik

 

Videomitschnitt (folgt in Kürze)

 

Selbstverständlich ist das Thema für uns mit dem Kongress nicht abgehakt! Auf unserer LDK am 6. April werden wir über den Leitrag " Alle nach ihrer Fasson – Für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin" abstimmen. Den Antrag findet ihr hier: