Sitzung der LAGen Europa und DemRecht: Paket der Europäischen Kommission zur Verteidigung unserer Demokratie

Liebe Freund*innen, 

wir laden euch ein zur Sitzung der LAGen Europa und DemRecht am 6. Mai 2024, 19:00 Uhr. Die Sitzung findet im hybriden Format statt: Wer vor Ort teilnehmen möchte kommt zur Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin. Die Zugangsdaten für die Videokonferenz findet ihr unten. Thema der Sitzung ist das Paket der Europäischen Kommission zur Verteidigung unserer Demokratie. 

Hintergrund: 
Ende des letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie („Defence of Democracy Package“) angenommen, das unter anderem auf den Europäischen Aktionsplan für Demokratie aufbaut (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6453). Das Paket besteht insbes. (a) aus einem Richtlinienvorschlag für Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern sowie (b) aus zwei Empfehlungen, die darauf abzielen, freie, faire und stabile Wahlen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Politikgestaltung zu fördern. Erklärtes Ziel des Pakets ist es, der Bedrohung durch ausländische Einflussnahme mehr Transparenz entgegenzusetzen und gleichzeitig das zivilgesellschaftliche Engagement und die Teilhabe der Bürger*innen an unseren Demokratien zu fördern. Wie hoch der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist, führen aktuelle unter anderem die Berichterstattung zu Jan Marsalek und die Geschehnisse rund um „Voice of Europe“ erneut eindringlich vor Augen. 

In unserer Sitzung wollen wir uns mit unseren Referent*innen und euch zum Paket zur Verteidigung der Demokratie austauschen. Wie ist dieses zu bewerten? Wo gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug und welche Aspekte sind sogar kritisch zu bewerten? Welche Maßnahmen braucht es tatsächlich, um illegitime Einflussnahme aus Drittländern wirksam zu verhindern? Liegt dem Vorschlag ein kohärentes Verständnis zur Arbeit von zivilgesellschatlichen Organisationen und deren Bedeutung für europäische Demokratien zu Grunde? Sollte der Richtlinienvorschlag für Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern tatsächlich vollharmonisierende Wirkung entfalten? Und welche Gefahren könnten sich aus dem öffentlich einsehbaren Transparenzregister ergeben, insbes. mit Blick auf europaweit Zulauf gewinnende autoritär-populistische und/oder nicht-demokratische politische Kräfte? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. 


Referent*innen:
 
Franca Maria Feisel (European University Institute, Fiesole)
 
Daniel Freund (MdEP, Fraktion Die Grünen/EFA)
 
Adrian Nennich (Transparency International Deutschland e.V., angefragt) 

Zugangsdaten: 

https://eu02web.zoom-x.de/j/64290705343?pwd=TFU3RVhXTjNPRmhZMDVvZjRLQU0rUT09 

Meeting-ID: 642 9070 5343 
Kenncode: 519757 
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Schnelleinwahl mobil: +496938980596,,64290705343#,,,,*519757# Deutschland 
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Einwahl nach aktuellem Standort:  +49 69 389 805 96 Deutschland 
Meeting-ID: 642 9070 5343 
Kenncode: 519757 
Ortseinwahl suchen: https://eu02web.zoom-x.de/u/cbC7Nl4BAq 

Wir freuen uns auf die gemeinsame Sitzung! 

Michael, Simona, Alexander und Leonie 
Sprecher*innen der LAG DemRecht 

Datum

• 06.05.24 19:00 Uhr