OFFENER BRIEF an Stephan von Dassel (Bezirksbürgermeister Mitte)

13.10.17 –

Hallo Stephan,

mit Bestürzung haben wir, die LAG Migration & Flucht, deine Äußerungen zu Wohnungslosen aus den EU-Staaten Südosteuropas im Tiergarten vernommen. Die Forderung „aggressive osteuropäische Obdachlose abschieben“ ist auf verschiedenen Ebenen problematisch.

1. Auch wenn der Tiergarten „längst eine rechtsfreie Zone“ sein sollte, wie du es beschreibst, kann sich die politische Antwort nicht ebenfalls im rechtsfreien Raum befinden. Genau das ist eine Abschiebung von EU-Staatlern aber letztendlich. Deine Behauptung, diese Menschen hätten hier kein Bleiberecht, ist faktisch falsch.

1. Wir Grüne stehen zur Freizügigkeit innerhalb der EU. Deine rhetorische Frage nach einer Obergrenze für eine „Armutszuwanderung aus Süd- und Osteuropa“ steht grüner Politik entgegen. Wir Grünen setzen uns für ein sozialeres Europa ein, in dem Menschen Grenzen überschreiten können.

1. Deine Ausdrucksweise ist im besten Fall populistisch, letztendlich ist sie aber auch vor allem eines: fremdenfeindlich. Die pauschale Verurteilung aller Zugewanderten aus diesen Ländern als „Armutszuwanderer" ist diffamierend und wird den Menschen und Schicksalen nicht gerecht. Ein respektvoller und sachlicher Umgang mit wohnungslosen Menschen ungeachtet ihrer Nationalität muss Grundlage dieser Debatte sein, so groß die Not auch sein mag. Gerade aus den osteuropäischen Ländern kommen übrigens Sinti und Roma zu uns, eine der ärmsten ethnischen Minderheiten.

1. Das Problem ist kein Neues und es ist keines, das an Nationalitäten festgemacht werden kann. Die Zahl der Obdachlosen (auch derer mit deutschem Pass) steigt in Berlin signifikant – Medien sprechen von 5.000-10.000 Menschen ohne Obdach. Angesichts dieser Zahlen ist es überheblich die polnische Regierung für ihre Sozialpolitik zu kritisieren. Soziale Probleme lassen sich nicht abschieben!

Du bezeichnest dich als jemanden, der den Mut habe, Probleme schonungslos und im Klartext zu benennen. Du vermagst zwar auf ein Problem im Tiergarten aufmerksam zu machen, mit der Forderung „osteuropäische Obdachlose abschieben“ bietest du allerdings keine Lösung an und entfernst dich von grünen Grundsätzen.

Daher möchten wir dich bitten, zu deinen problematischen Äußerungen Stellung zu beziehen, damit wir diese besser einordnen können.

Gerne laden wir dich in eine unsere Sitzungen ein und diskutieren mit dir, wie eine echte politische Lösung aussehen kann. Das Angebot steht – wir würden uns freuen.