Der Koalitionsvertrag: Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.

Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang mit SPD und Linke verhandelt. Wir können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt.

>>>> Hier gibts den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag als PDF. <<<<

Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden und sich wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell seinen Chancen widmen.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen nach fünf Jahren merken, dass diese rot-rot-grüne Koalition die Probleme angegangen ist. Wir wollen zeigen, dass sich Wählen lohnt.

Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Uns Grünen war wichtig, dass wir wieder in die Stadt investieren. Die Berlinerinnen und Berliner sollen davon ganz konkret in ihrem Alltag profitieren. Diese Koalition fühlt sich der ganzen Stadt verpflichtet. Darum wollen wir einen dauerhaften, offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer reichen Vielfalt.

Wir Grüne übernehmen künftig im Senat Verantwortung – mit SPD und Linke haben wir uns darauf verständigt, dass wir für folgende Ressorts zuständig sein werden:

1. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

2. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

3. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir wollen eine Stadt für Morgen.

Wir wollen eine moderne, urbane Mobilität. Wir haben eine echte Verkehrswende in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir werden einen attraktiven, preisgünstigen und besser getakteten öffentlichen Nahverkehr und eine wesentlich bessere Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen (Mobilitätsgesetz, Radentscheid umsetzen, ÖPNV stärken, Sozialticket auf 25 Euro absenken).

Berlin braucht mehr öffentliche wie private Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört, Berlin wettbewerbsfähig zu halten und die Stadt zu einem Labor für Geschäftsideen von Morgen und einem Schrittmacher der sozial-ökologischen Modernisierung zu machen. Die innovative Gründerszene, Handwerk, Industrie und öffentliche Hand können alle dazu beitragen (weitreichender Digitalisierungspakt, unsere Landesunternehmen werden Referenzprojekte der Smart City vorantreiben).

Dazu gehört ein landeseigenes Stadtwerk, das den Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle Berlinerinnen und Berliner attraktiv macht (Stadtwerk wird moderner Energiedienstleister und deutlich mehr Investitionen in die Berliner Energiewende tätigen, Kohleausstieg 2030, Klimaneutralität 2050).

Wir wollen eine Stadt für Alle.

Wir wollen die „Berliner Mischung“ erhalten und finden, dass das gerade Berlin ausmacht: die gute Nachbarschaft von Menschen die hier geboren und jenen, die neu dazugekommen sind, vom Akademiker und Hilfsarbeiter, vom Rentner und Hipster.

Deshalb werden wir den Wohnungsbau für mehr bezahlbaren Wohnraum vorantreiben und die AV Wohnen mit dem Ziel entwickeln, Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und den Wohnungsmarkt in den Richtwerten realistisch abzubilden.

Wir werden mehr gute Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner schaffen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass Menschen prekär im öffentlichen Auftrag arbeiten. Wir werden beginnen, Honorarverträge in Arbeitsverträge umzuwandeln – etwa bei den Musik- und Volkshochschullehrer*innen.

Wir akzeptieren nicht, dass unsere Bildungseinrichtungen nicht den Wert widerspiegeln, den wir ihnen zumessen. Deshalb werden wir die Schulsanierung und den Neubau von Schulen auf unsere Investitionsagenda setzen und mit neuen Strukturen einen verlässlichen Sanierungspfad für die nächsten zehn Jahre ermöglichen.

Wir wollen eine lebenswerte und sichere Stadt.

Dazu gehört, dass die Menschen sich gegenüber der Verwaltung nicht als Bittsteller fühlen. Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an. Eine leistungsfähige Verwaltung ist für Bürgerinnen und Bürger wichtig und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

Berlin soll sauberer werden. Unsere öffentlichen Anlagen und die Kieze müssen wieder zu Orten werden, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger erholen und gerne an Orten treffen können, an denen Zusammenhalt wachsen kann.

Wir werden dem Schutz der Berlinerinnen und Berliner und der Öffentlichen Sicherheit hohe Priorität einräumen. Berlin ist eine weltoffene, liberale und sichere Metropole und soll es bleiben. Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz personell stärken und besser ausstatten.

Wir wollen eine Stadt der Vielfalt.

Dazu gehört die Integration der Geflüchteten. Deshalb werden wir die landesrechtlichen Spielräume für ein humanitäres Aufenthalts- und Asylrecht ausschöpfen, um Integration zu erleichtern und Bleibeperspektiven zu ermöglichen. Wir wollen, dass Flüchtlinge besser untergebracht werden. Notunterkünfte wie Turnhallen werden wir so rasch wie möglich auflösen.

Wir wollen den Schutz vor Benachteiligung verbessern. Deshalb werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einführen, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bietet.

Wir wollen genau zuhören und eine lebendige demokratische Auseinandersetzung mit allen legitimen Akteuren führen. Wir werden neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen.