Solides Fundament
05.04.20 – Eine wirksame und verhältnismäßige Kriminalpolitik bedeutet unter anderem, dass nur Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, bei denen dies…
29.02.20 – Am 19. Februar 2020 haben wir uns in einer gemeinsamen Sitzung mit der LAG Migration und Flucht mit dem Thema Antidiskriminierung in der…
03.02.20 – Wir haben am 22. Januar ein neues Sprecher*innenteam gewählt und sind jetzt zu viert. In der verstärkten Besetzung wollen wir mit Euch gemeinsam…
29.11.18 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 DIE KLIMASCHUTZZIELE EINHALTEN – KLIMA-KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG Mit der…
29.11.18 – Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der…
30.06.18 – Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf…
29.06.18 – Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…
30.05.15 – Die Sanktionierung von Unternehmen durch eine Kriminalstrafe ist im deutschen Strafrecht unbekannt. Institutionen, Firmen oder Verbände werden…
26.05.15 – Nachdem vor fast 3 Jahren ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Erweiterung der Informationspflicht der Berliner Verwaltung von der Fraktion im …
15.05.15 – Am ersten Termin im Mai beschäftigten wir uns mit den Demonstrationen zum 1. Mai. In der Vergangenheit gab es – vor allem im Umfeld der…
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